9. September 2015: Vortrag Dr. Ingo Brinker zum Thema „Was haben BMW, Hörgeräte, Sonnenblumen und der Libor-Zinssatz gemeinsam? Praktische Fälle zum Kartellrecht“

Die erste Vortragsveranstaltung nach der Sommerpause traf auf sehr großes Interesse. Insgesamt kamen rund 45 Mitglieder, Gäste und Angehörige des Alumnikreises der Hochschule St. Gallen zum Paulaner am Nockherberg. Stellvertretend für die HSG seien genannt: Katharina Linhart, die den Vortrag vermittelt hat und unsere Ansprechpartnerin bei der Hochschule St. Gallen ist, und der Präsident des Alumni-Kreises München, Dr. Peter Zurhorst.
Mit Dr. Ingo Brinker konnte SDW-Präsident Jürgen Schneider einen anerkannten Fachmann auf dem Gebiet des Kartellrechts als Referenten präsentieren. Dr. Brinker ist Partner der Kanzlei Gleiss Lutz, die eine der anerkannt führenden, international tätigen Anwaltskanzleien Deutschlands ist. Außerdem steht er der Hochschule St. Gallen als Dozent für das Executive M.B.L – HSG Programme zur Verfügung. Jürgen Schneider: „Die Fachpresse lobt ihn als superb antitrust litigator und als einen der führenden Partner im Kartellrecht.“
„Früher war der Begriff des Kartells durchaus einmal positiv besetzt gewesen, ein vertrauensvolles, symbiotisches Vertragsverhältnis zwischen Partnern“, merkte Dr. Brinker beim Erläutern der kartellrechtlichen Basics an. Später sei dann der Begriff mehr und mehr ins Negative gedreht worden, nicht zuletzt durch das geschäftliche Verhalten Rockefellers in den USA. Der kaufte nämlich reihenweise Wettbewerber auf.“ Heute ruht das Kartellrecht im Wesentlichen auf den drei Säulen Durchsetzung des Kartellverbots (Kartellbekämpfung, insbesondere bei Preisabsprachen), Missbrauchsaufsicht über marktbeherrschende und marktstarke Unternehmen sowie Zusammenschlusskontrolle.
Es sind also die Wettbewerber, Kunden und Lieferanten, die durch das Kartellrecht geschützt werden sollen. „Die Vorstellung von Herren mit Zigarre im Mund, die um einen Tisch herum sitzend, sich absprechen, ist natürlich laienhaft gedacht“, so Dr. Brinker. In der Realität könne heute vielmehr schon ein unzulässiger Austausch von Unternehmensinformationen die Gefahr der Verhängung von Geldstrafen zur Folge haben. Als Beispiel für solche wettbewerbssensiblen Informationen, die leicht schon mal fahrlässig weitergegeben werden, nannte Dr. Brinker zu frühzeitige Informationen über den Markteintritt eines neuen Automodells.
Anhand verschiedener praktischer Fälle bekamen die Zuhörer im Schnelldurchlauf einen gerafften Einblick in die praktische Anwendung des Kartellrechts: Im Fall BMW wurde von der Schweizer Kartellbehörde im Mai 2012 eine Geldbuße von 150 Mio. SFR wegen Exportverbotsklauseln in Händlerverträgen verhängt, wonach es BMW-Händlern in Deutschland verboten war, an Schweizer einen BMW zu dem in Deutschland günstigeren Preis zu verkaufen. Im LIBOR-Skandal stand die Manipulation des entsprechenden Zinssatzes durch Händler als Frage im Raum. Ein klassischer Fall horizontaler Absprachen unter Wettbewerbern, die gegen das Kartellverbot verstoßen. Im Hörgeräte-Fall ging es um die Übernahme eines dänischen Hörgeräteherstellers (GN Resound) durch einen Wettbewerber aus der Schweiz (Phonak). Im zuletzt vorgestellten Rechtsfall – im Sonnenblumenfall – kamen kartellrechtliche Probleme einer versuchten feindlichen Übernahme am Beispiel der Firma Syngenta durch den Übernehmer Monsanto zur Sprache. Das deutsche Bundeskartellamt verbot den Zusammenschluss, obwohl kein deutsches Unternehmen beteiligt war, eine Folge des sog. Auswirkungsprinzips, die Fusion hätte auch Auswirkungen auf den deutschen Markt gehabt.
Eine ganze Menge juristisches Holz, das da zur Sprache kam und von den Zuhörern erst verdaut werden musste. Aber die meisten konnten sich der Meinung von Jürgen Schneider nach dem Vortrag anschließen, dass „ich jetzt zwar etwas mehr Gefühl für das Rechtsgebiet habe, die Materie aber nach wie vor als so komplex empfinde, dass ich sie mir selbst keinesfalls zutrauen würde.“ Ein schönes Kompliment für den Referenten und ein eingelöstes Versprechen des SDW München, auch mal spezifischere Fachthemen zu behandeln.
Das Publikum war stets einbezogen, sodass während und nach dem Vortrag rege diskutiert wurde. Es wurden Fragen gestellt wie „Wer profitiert eigentlich von den teilweise sehr hohen Strafgeldern?“ und „Warum liegt bei den Tankstellenpreisen eigentlich kein verbotenes Kartellverhalten vor?“ Dazu Dr. Brinker: „Bei den Tankstellen liegt kein Kartell vor, sondern bewusstes Parallelverhalten.“ Damit ist zumindest die Frage schon einmal geklärt, die viele Autofahrer unter uns schon immer kompetent beantwortet haben wollten!